Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Widerrufsrecht
§ 4 Verfügbarkeit der Ware
§ 5 Lieferbedingungen
§ 6 Preisgültigkeit, Mindestbestellwert, Zustellkosten
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt
§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Datenschutz
§ 13 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
§ 14 Sonstiges
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bartmann GmbH, Am Kornfeld 7a, 86932 Pürgen (nachfolgend „Egi-Öl“) und dem Kunden bei Bestellungen von Waren auf der Homepage www.egioel.com.
Abweichende, zusätzliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Egi-Öl nicht an, es sei denn, Egi-Öl hat ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Die Präsentation der Waren auf www.egioel.com stellt kein Angebot von Egi-Öl auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an Egi-Öl zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde gibt eine verbindliche Bestellung ab, indem er im Bestellprozess auf der Seite „Prüfen und Bestellen“ auf den Button „Jetzt Bestellen“ klickt. An dieses Angebot ist der Kunde für 2 Wochen ab Abgabe seiner Bestellung gebunden. Nach Eingang der Bestellung wird Egi-Öl den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Eingangsbestätigung). Die Eingansbestätigung der Bestellung stellt keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch Egi-Öl zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine weitere E-Mail – die Versandbestätigung – oder durch Lieferung der Ware. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, für die keine Annahmeerklärung durch Egi-Öl vorliegt (die also nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind bzw. die nicht geliefert werden), kommt kein Kaufvertrag zustande. Weitere Informationen zum Bestellvorgang erhalten Sie hier.
Egi-Öl will nur mit volljährigen Personen Vertragsbeziehungen eingehen.
Hinweis zu Spirituosen:
Gemäß Jugendschutzgesetz liefert Egi-Öl alkoholische Getränke nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr. Bei Auslieferung der Ware muss deshalb ein Ausweis vorgezeigt werden.
§ 3 Widerrufsrecht
der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch fristgerechte Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bartmann GmbH
Am Kornfeld 7a
86932 Pürgen
Fax: 08196/9316579
E-mail: "info@egioel.com"
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Werden die vom Kunden empfangenen Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, muss der Kunde Egi-Öl insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Egi-Öl zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 50,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Egi-Öl mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, oder deren Verfalldatum bereits überschritten wurde.
§ 4 Verfügbarkeit der Ware
Egi-Öl ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Egi-Öl von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn Egi-Öl die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die beim Bestellvorgang und in der Bestellbestätigung angegebenen Versandkosten sind als vorläufig und verbindlich anzusehen. Die Versandkosten enthalten Verpackung, Versand, Transportversicherung und die jeweilige Umsatzsteuer. Beschädigte Lieferungen sind dem ausführenden Transportunternehmen unverzüglich anzuzeigen und müssen von diesem bestätigt werden
Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von Egi-Öl explizit zugesagt (z. B. bei der Versandart DHL Expresspaket).
Lieferungen erfolgen ausschließlich in Länder der EU und in die Schweiz.
Die Wahl des Transportunternehmens obliegt ausschließlich Egi-Öl.
Selbstabholungen sind generell ausgeschlossen.
Egi-Öl ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat bei Teillieferungen lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt Egi-Öl von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Egi-Öl berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
§ 6 Preisgültigkeit, Mindestbestellwert, Kosten
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Es gibt keinen Mindestbestellwert. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von € 15,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 5,00 erhoben.
Die Höhe der Versandkosten wird im Internetshop angegeben.
Ab einem Warenwert von € 50,00 pro Bestellung und Kunde erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands frei Haus.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. die angegebenen Preise sind nicht skontierfähig.
Der Kunde hat die Möglichkeit per Vorkasse, Bankeinzug, Paypal oder Kreditkarte (EuroCard/MasterCard, Visa, AmericanExpress) zu bezahlen. Egi-Öl behält sich das Recht vor, dem Kunden eine dieser Zahlungsarten verbindlich vorzugeben. Weitere Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten sind den Zahlungsinformationen zu entnehmen.
Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde unwiderruflich seine Bank, Egi-Öl seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen Egi-Öl in Rechnung gestellt wurden, kann Egi-Öl vom Kunden einfordern.
§ 8 Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Egi-Öl.
§ 9 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von Egi-Öl bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Egi-Öl ab. Unbesehen der Befugnis von Egi-Öl, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Egi-Öl, die Forderung nicht einzuziehen, so lange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Egi-Öl verlangen, dass der Kunde Egi-Öl die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Egi-Öl verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl Egi-Öls auf das Verlangen des Kunden freizugeben.
§ 10 Gewährleistung
Bei mangelhaft gelieferter Ware ist Egi-Öl zur Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung) berechtigt. Sollte die Nacherfüllung von Egi-Öl nicht in angemessener Frist erbracht oder verweigert werden, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Eine Gewährleitung von Egi-Öl erstreckt gilt nur bis zu dem angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum oder längstens ein Jahr ab Lieferung der Ware.
Bei Mängeln, die durch unsachgemäße Lagerung seitens des Kunden entstehen wird keine Haftung übernommen. Bei folgenden Vorkommnissen handelt es sich nicht um Sachmängel: Eintrübungen, Bildung von Bodensatz durch Fruchtmark, farbliche oder geschmackliche Veränderungen.
§ 11 Haftung
Egi-Öl haftet für Schäden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Egi-Öl haften nicht weitergehend als Egi-Öl selbst.
§ 12 Datenschutz
Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) wird Egi-Öl ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen, sowie falls nötig an Dritte weitergeben bzw. übermitteln.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Egi-Öl und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Hierfür werden die Daten, soweit nötig, auch an das beauftragte Logistikunternehmen weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Kundendaten für Zwecke der Werbung (z.B. Newsletter), der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von Egi-Öl bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Bestellung zu erteilen. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann auf der Website von Egi-Öl abgerufen, sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze ist die Bartmann GmbH, Am Kornfeld 7a, 86932 Pürgen Weitere Informationen zum Datenschutz können den Datenschutzinformationen entnommen werden.
§ 13 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§ 14 Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.
Hat der Kunde den Status eines Kaufmanns, so ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Egi-Öl in Augsburg.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.